Eishockey in Altstetten: Prüfenswert

Ob der Standort auf dem Vulkanareal zwischen dem Bahnhof Altstetten und der Autobahn wirklich der einzig mögliche für ein neues Eishockeystation in Zürich wäre, möchte ich hier nicht diskutieren. Und dass die 120 Familiengartenpächter (nicht -besitzer!) nicht begeistert sind, welche einen anderen Platz akzeptieren müssten, dafür habe ich Verständnis.
Wenn wir jedoch in Zürich zur Erkenntnis kommen, dass dies ein optimaler Standort für ein Sportstadion sei, dann darf nicht sein, dass ein paar wenige Privatpersonen wegen Eigeninteressen das Projekt zu Fall bringen können. Was wir im Hardturm erlebt haben, darf nicht wieder passieren.
Der Vorschlag liegt nun auf dem Tisch, beschlossen ist noch nichts. Zeit, um gemeinsam konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Dabei muss zwingend auch geklärt werden, ob ein Duplex-Stadion an jenem Standort nicht sogar eine idealere Variante wäre - kostengünstiger, ressourcenschonender, vernünftiger.

Rentenklau in die andere Richtung?

Wir war das doch mit dem Rentenklau? Da beklagen doch die Gegner der Abstimmungsvorlage vom 7. März 2010 zur Herabsetzung des Umwandlungssatzes der zweiten Säule von 7 auf 6.4%, dass dies einem Klau der Renten heutiger Senioren gleichkommt.
Und dann lese ich heute in der Sonntagszeitung einen Artikel, dass im Gegenteil eine "sozialpolitisch negative Generationenbilanz" zu verzeichnen ist, welche Gelder der heute Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentner verschiebt - jeweils 3 Milliarden Franken pro Jahr. Unter diesem Blickwinkel müsse der Umwandlungssatz sogar auf 5.5% reduziert werden.
Für mich ist klar: Der Abstimmungsvorlage muss zugestimmt werden.

Fördern die Linken die Wohnungsnot?

In der Manegg gibt es einen Gestaltungsplan, der über Jahre ausgehandelt wurde mit dem Ergebnis, konsequent die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu verfolgen ("Green City") und damit Modellcharakter für andere Stadtquartiere und Überbauungen hat. Und was macht die Linke: Sie bringt aus ideologischen Gründen weitere Forderungen auf den Tisch und gefährdet damit das Gesamtprojekt.
Kein Wunder, wenn damit in der Stadt Zürich die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum verzögert wird und damit die Wohnpreise weiter ansteigen.
Was wir heute brauchen sind gesunder Menschenverstand und Augenmass:

• Verdichtetes Bauen unter gleichzeitiger Erhaltung der Grünflächen, so wie es die Zürcher Bau- und Zonenordnung (BZO) zulässt. Siehe dazu auch die Motion von Michael Baumer und Urs Egger. 
• Kampf gegen übertriebene bürokratische Vorschriften und ideologische Extremforderungen, die initiative Personen und Unternehmen behindern
• Für erleichterte energetische Gebäudesanierungen und somit tiefere Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter. Unterschreiben Sie dazu die kantonale Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften". Gerade damit werden konkrete Schritte zum Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft getan.
• Gegen übertriebene Ansprüche beim gemeinnützigen Wohnungsbau - 25% sind genug

Die Stadt Zürich ist attraktiv als Wohn- und Arbeitsstandort. Gerade deshalb ist und bleibt die Nachfrage nach Wohnraum gross. Und das wirkt sich entsprechend auf den Leerwohnungsbestand und damit auf das Preisniveau aus. Meine Forderungen deshalb: Gute Rahmenbedingungen schaffen, Investoren mit Eigeninitiative willkommen heissen, Baulandreserven freigeben.

Freie Ladenöffnungszeiten jetzt!

Wieso sollte es Aufgabe des Staates sein, bestimmen zu wollen, wann wir wo was einkaufen können? Der Staat soll zum Schutz von Arbeitnehmenden die Rahmenbedingungen für Nacht- und Sonntagsarbeit festlegen oder zum Schutz von Anwohnern Lärmvorschriften in Wohngebieten machen. Aber soll er festlegen, ob nach 23 Uhr noch Tiefkühlpizza verkauft werden darf?
Der Perfektionierungsgrad bei Gesetzen, Vorschriften, Erlassen und Auflagen hat absurde Verhältnisse geschaffen. Für Unternehmer, die sich an den Bedürfnissen der Kundschaft orientieren, wird der Entfaltungsraum sehr klein. Die Bedürfnisse haben sich über die Zeit geändert: Die Arbeitswelt erlaubt in vielen Fällen nicht mehr, vor halb sieben abends noch schnell einkaufen zu gehen.
Warum die Zurückhaltung? Es wird kaum eintreten, dass Grossverteiler und die gesamten innerstädtischen Geschäfte plötzlich sieben Tage in der Woche rund um die Uhr offen haben, denn der Gesamtkonsum wird sich durch längere Ladenöffnungszeiten nicht explosionsartig vergrössern. Insbesondere kleine Läden, Geschäfte an speziellen Passantenlagen, Tourismus-orientierte Läden oder solche mit Angeboten für Rand-, Nacht- und Sonntagszeiten würden von flexibleren Ladenöffnungszeiten profitieren. Die Nachfrage der Konsumenten wird bestimmen, wo flexible Angebote eine Chance haben. Auch der Arbeitsmarkt wird davon profitieren, Arbeitsstellen ausserhalb der (überholten) traditionellen Zeitstrukturen anzubieten. Insgesamt wird ein Kreislauf geschaffen, der sich natürlich reguliert. Auch ohne Vorgaben des Staates.
Auch wenn ich deren Meinung nicht teile, akzeptiere ich politische Kreise, die die veränderte Entwicklung der Gesellschaft bedauern und die Nachtstunden sowie den Sonntag heilig sprechen. Ich wehre mich jedoch dagegen, dass Gesellschaftspolitik über Gesetze gemacht wird. Die Geschichte hat mehrmals gezeigt, dass dieser Weg weder nachhaltig noch spannungsfrei ist.
Die kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten erhält meine volle Unterstützung. Sie erlaubt, dass Unternehmer ihr Angebot zeitlich flexibler der Nachfrage anpassen und nicht durch absurde bürokratische Hürden schikaniert werden. Für eine Stadt wie Zürich ist dieser liberale Weg genau das Richtige.

Umweltschutz mit Wirkung

50% der Gesamtenergie wird in Gebäuden verbraucht und verursacht 40% der CO2-Belastung (siehe Schweizerische Energie-Stiftung). Würden diese Gebäude energetisch saniert, liesse sich der Energiebedarf bis 2050 um 50% senken.
Da sich die Mehrinvestitionen bei Sanierungen oder Neubauten prinzipiell auch finanziell lohnen, insbesondere bei tendenziell steigenden Energiekosten, wird ein unternehmerisch denkender Immobilienbesitzer dies auch tun. Die Frage stellt sich nun: Was kann die Politik tun, diesen Prozess zu beschleunigen? Es sind doch diejenigen Massnahmen, die dem gesunden Menschenverstand entprechen, einen freiwilligen Prozess auslösen, die Öffentlichkeit nichts kosten und die Eigeninitiative fördern, oder?
Genau das will die kantonale Initiative der FDP "Umweltschutz statt Vorschriften". Heute können bei einem Haus, das an der Baugrenze steht, nicht 15cm Isolation an der Gebäudehülle angebracht werden, da die Grenzabstände damit verletzt werden. Oder die Montage eines Solarpanels auf dem Dach wird zu einem Lauf durch die Bewilligungsinstanzen, auch wenn weder Ortsbild noch Nachbarn gestört werden.
Ich unterstütze diese Initiative, da sie genau auf den Abbau bürokratischer Hürden zielt und umweltpolitisch eine wirksame Massnahme darstellt.